Für Freiheit, Mut und neue Ideen.
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Erfurt neu denken
Die Freien Demokraten Erfurt
• Wir wollen mehr Freiräume für Gewerbetreibende, die dafür sorgen, dass unsere Stadt zum Bummeln einlädt.
• Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt.
• Wir wollen die Sanierung von Schulen und Kindergärten voranbringen.
• Wir wollen eine effiziente und bürgernahe Verwaltung und setzen uns für eine Stärkung der Wirtschaft in Erfurt ein.
• Wir wollen Verkehrskonzepte, die alle Teilnehmer einbindet. Das beinhaltet ein vernünftiges Baustellenmanagement für die Sanierung von Straßen,
ein Radwegenetz mit entsprechenden Abstellmöglichkeiten und Sicherheit für Fußgänger gerade in der Innenstadt.
Meldungen
Termine
Unsere Positionen
Bildung
Wir wollen Erfurt zum Vorzeigeschüler in Sachen Bildung machen und den Sanierungs- und Digitalisierungsstau in den Erfurter Schulen und Berufsschulen endlich beenden. Auch setzen wir Freie Demokraten uns für ein landesweites Bildungsticket ein. Weiterhin steht die FDP für eine Stärkung des Hochschulstandort Erfurts.
Digitalisierung
Wir verfolgen das Ziel, Erfurt bis 2050 zu einer "Smart City" fortzuentwickeln. Bei der Konzeptentwicklung ist auch die Zusammenarbeit mit den Ortsteilen und umliegenden Gemeinden von zentraler Bedeutung. In Erfurt sollen Bürgerinnen und Bürger wie Besucherinnen und Besucher von einer durchdachten und intelligenten Infrastruktur unter Nutzung der Vorteile der Digitalisierung profitieren können.
Mobilität
Wir brauchen ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel und bringen ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die zahlreichen Pendler in und aus Erfurt voran. Die starre Bevorzugung oder Verbannung einzelner Verkehrsmittel lehnen wir entschieden ab.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein intelligentes Radwegenetz, die Erweiterung von Carsharing- oder P+R-Angeboten sowie die bessere Verkehrsanbindung der Erfurter Ortsteile ein.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Kreisvorstand
Franziska Baum
Stefan Carl
Martin Ulonska
Toni Holland-Moritz
Diana Brand
Jan Felix Becker
Margot Hirsemann
Martin-Lukas Maciejewski
Stefan Main
Christian Poloczek-Becher
Herbert Rudovsky
Stefanie Hantke
Jens Panse
Louis Röder
Kontakt
Liebknechtstraße 16a
99085 Erfurt
Deutschland